[Rezension] Bernhard Weck: »Schmerz über das Unrecht im Recht«

»Schmerz über das Unrecht im Recht« heißt ein Beitrag von Bernhard Weck in dem gerade im Nomos Verlag erschienenen Sammelband STREITBARE JU­RISTiNNEN. Eine andere Tradition, Band 2, herausgegeben von der Redaktion der Vierteljahresschrift Kritische Justiz.

Zunächst drei Vorbemerkungen:

  1.  Die Vierteljahresschrift Kritische Justiz erschien erstmals im Jahre 1968. Ihr Selbstverständnis ist bis heute unverändert:

Sie will das Recht und seine praktische Anwendung vor seinem gesell­schaftlichen Hintergrund analysieren. Sie durchbricht die übliche, von ihrem ökonomischen und politischen Kontext losgelöste Behandlung von Rechtsfragen und arbeitet die hinter den juristischen Denkfiguren stehenden konkreten sozialen Interessen heraus, um das Recht in praktischer Arbeit durchschaubar zu machen. Die Kritische Justiz knüpft an die in Deutschland 1933 gewaltsam abgebrochene Tradi­tion kritischer Rechtswissenschaft an, wie vor allem durch die Namen Karl Korsch, Otto Kirchheimer, Franz Neumann und Ernst Fraenkel repräsentiert wird.

(So ein »Werbetext« aus dem Jahre 1988 in dem 1. Band Streitbare Juris­ten)

  1. 1988 gab die Redaktion der Kritischen Justiz den (ersten) Sammelband STREITBARE JURISTEN. Eine andere Tradition heraus. Versammelte dieser Band Porträts über

aufrechte, streitbare Juristen und Juristinnen aus dem 19. und 20. Jahrhundert (…) teils bekannte, teils unbekannte Repräsentanten ei­ner in Deutschland meist unterdrückten, schließlich buchstäblich ver­nichteten Rechtskultur (Band 1, S. 11), liegt der Schwerpunkt des nun erschienen 2. Bandes stärker auf JuristInnen, die nach 1945 aktiv an gesellschafts-politischen Debatten teilgenommen haben, insbesondere an Kontro­versen seit »1968«, die zu Kristallisationspunkten der Rechtspolitik wurden und zugleich einen Bezug zur Kritischen Justiz aufweisen. (…) An die Tradition von Herrschafts- und Rechtskritik schließt Band 2 an. Er ergänzt in historischer Perspektive einige Lücken und setzt neue Akzente mit Porträts von JuristInnen, die für ein demokratisches, inklusives und responsives Rechts- bzw. Verfassungsverständnis eingetreten sind, wie etwa Alfred Apfel, Otto Bauer, Eugen Ehrlich, Franz Kafka und Kurt Tucholsky. (Band 2, S. 11)

Mit Franz Kafka ist ein zweiter Schriftsteller in den 2. Band aufgenommen worden. Dazu für Mitglieder unserer Gesellschaft mindestens noch zwei weitere interessante Artikel.

Jan Gehlsen porträtiert unter dem Titel Verteidigung im Gerichtssaal und in der Weltbühne (S. 29ff), den jüdischen Rechtsanwalt und Strafverteidiger Alfred Apfel (1882-1941), der im französischen Exil einem Herzanfall er­lag. Desweiteren ein langes Interview, welches meine beiden (jüngeren) Berliner Verteidiger- bzw. Rechtsanwaltskollegen Hannes Honnecker und Wolfgang Kaleck mit unserem (älterem) Mitglied Heinrich Hannover sowie den beiden bekannten Strafverteidigern Hans-Christian Ströbele aus Ber­lin und Ruppert von Plotniz aus Frankfurt unter dem Titel Die RAF-Prozesse – ein Gespräch in drei Teilen (S. 557ff.) geführt haben.

  1. Der Autor des Porträts von Kurt Tucholsky, Dr. Bernhard Weck, ist als profunder Kenner von Tucholskys justizkritischen Publikationen weithin be­kannt. Sein aus Anlass des 100. Geburtstages von Tucholsky am 9. Janu­ar 1990 in der Universität Bayreuth gehaltener Vortrag Wider den »Drei­männerskat der Justitia.« Bemerkungen zur Justizkritik Kurt Tucholskys wur­de im Tagungsband unserer Jahrestagung im Oktober 1997 veröffent­licht[1]. Dr. Weck, Jahrgang 1955, ist Dozent an der Fachhochschule für öf­fentliche Verwaltung und Rechtspflege inHof (Bayern).

Die Überschrift seines Beitrages Schmerz über das Unrecht im Recht hat Weck einem Artikel von Peter Panter in der Vossischen Zeitung vom 29. Juni 1930 entnommen: Kabarett zum Hakenkreuz[2].

In insgesamt elf Kapiteln zeichnet Weck Tucholskys Justizkritik nach. Nach Bemerkungen zur Juristischen Ausbildung, Tucholskys Literarische Justiz­publizistik und Frühe Justizkritik beschreibt Weck im 8. Kapitel unter der Überschrift Umbruch der Haltung zur Justiz die ab Mitte 1919 einsetzende radikale Einstellungsänderung insbesondere zur Strafgerichtsbarkeit wie folgt:

Sein Zutrauen in deren Redlichkeit war unter dem Eindruck der Straf­prozesse zur Ahndung politisch motivierter Schwerverbrechen in der Frühphase der Weimarer Republik tief erschüttert worden. Als Presse­beobachter zahlreicher Verhandlungen vor Militärtibunalen, zivilen Sondergerichten und der ordentlichen Strafgerichtsbarkeit erlebte er, dass Taten, die Militärangehörige und politisch rechts stehende Täter an linken Radikalen wie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, repu­blikanischen Politikern wie Erzberger, Scheidemann und Rathenau, anderen politischen Gegnern und unpolitischen Opfern begangen hatten, vertuscht, heruntergespielt, vaterländisch glorifiziert und un­angemessen milde bestraft wurden. (S. 524)

In weiteren Kapiteln wie Kritik an politischer Rechtsprechung angeblich un­politischer Richter, Der Strafpozess wegen Tucholskys Satz „Soldaten sind Mörder endet Weck mit dem Kapitel Tucholskys Blicke in die düstere nahe und lichtere ferne Zukunft, dessen letzter Satz lautet: »Diesem Credo folgte auch sein Wirken als streitbarer Jurist.« (S. 536)

Weck nimmt damit Bezug auf Ignaz Wrobels Artikel in der Weltbühne vom 28. Oktober 1930 Blick in ferne Zukunft, in dem es unter anderem heißt:

Herschaften, es gibt ja auch einen Organismus, Mensch geheißen, und auf den kommt es an. Ob der glücklich ist, das ist die Frage: Daß der frei ist, das ist das Ziel. Gruppen sind etwas Sekundäres. Es kommt nicht darauf an, dass der Staat lebe – es kommt darauf an, daß der Mensch lebe.[3]

Vielleicht bietet sich der für die Jahrestagung 2018 ins Auge gefasste Ort Leipzig, dem Sitz des früheren Reichsgerichts und des heutigen Bundes­verwaltungsgerichts sowie dem sogenannten Steuerstrafsenat des BGH, an, sich erneut mit Tucholskys Justizkritik zu beschäftigen – vielleicht mit Dr. Bernhard Weck als versierten Referenten.

Bernd Brüntrup

Redaktion Kritische Justiz (Hrsg): KRITISCHE JURISTiNNEN. Eine andere Tradition. Nomos Verlag Baden-Baden 2016. 678 Seiten, kartoniert. 38,- €. ISBN 978-3-8487-0003-5. Unter der ISBN 978-3-8487-3238-8 sind Band 1 und 2 zusammen als Paket für 58 € erhältlich.

[1]Hepp, Michael (Hrsg.) im Auftrag der Kurt Tucholsky-Gesellschaft: KURT TUCHOLSKY UND DIE JUSTIZ, Dokumentation der Tagung der Kurt Tucholsky Gesellschaft vom 23.-26.Oktober 1997 in Berlin, Oldenburg 1998, S. 137ff. ISBN 978-3-8142-0636-3

[2]Kurt Tucholsky-GA Band 13, 269ff. (271). ISBN 978-3-498-06542-3

[3]Kurt Tucholsky-GA, Band 13, S. 433. ISBN 978-3-498-06542-3

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Die Kurt Tucholsky-Gesellschaft widmet sich dem Andenken Tucholskys und der Verbreitung seines Werkes. Alle zwei Jahre vergibt sie den Kurt-Tucholsky-Preis für literarische Publizistik.

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